Korruption in der Wirtschaft
Bericht über den Vortrag von Dr. Arno Weinert anlässlich des 2. PRO HONORE FORUMS am 3. Februar 2000
Der Referent begann seine zirka 45-minütigen, zugleich spannenden und sehr informativen Ausführungen mit der Feststellung, dass wir in Deutschland ganz gewaltige Probleme mit Korruption haben. Es sei aber vom Grundsatze her positiv zu bewerten, dass Gesetzgeber, Regierung, Verwaltungen gehandelt hätten und schon 1997 das Korruptionsbekämpfungsgesetz in Kraft getreten sei.
Korruption sei kein gesetzlich definierter Begriff, vielmehr handele es sich bei dieser Kriminalitätsvariante um Missbrauch von Befugnissen oder politischem Mandat, um sich oder einem anderen unredlich Vorteile zu verschaffen. Schutzgut in erster Linie sei nicht das Vermögen, resp. der Schaden, der durch Korruption entsteht, sondern die Lauterkeit des staatlichen Handelns und das Vertrauen des Bürgers in die Unparteilichkeit, in die Gesetzmäßigkeit des Handelns der staatlichen Funktionsträger. Korruption bilde ein Geflecht, an dem alle, also Wirtschaft, Bürger, Politik und Verwaltung, beteiligt seien.
Beeindruckend für das interessierte Publikum – 197 Personen waren dem Ruf von PRO HONORE zur Teilnahme am 2. PRO HONORE FORUM gefolgt - die von Herrn Dr. Weinert präsentierte Statistik, nach der sich in Hamburg im Jahr 1997 die Zahl der Strafverfahren gegenüber 1996 um ungefähr 30 % erhöht habe, in 1998 gegenüber 1997 um fast 400 % auf 282 Verfahren, bzw. Verfahrenskomplexe mit mehreren oder vielen Einzeltätern. 1999 seien es nur noch etwa 150 Verfahren oder Komplexe gewesen.
Der jährliche Schaden durch Korruption - nur für die öffentliche Hand, Bund, Länder, Gemeinden - werde auf etwa 30 Milliarden DM im Jahr geschätzt, davon 10 Mrd. DM allein im Tiefbau. Korruption habe als fast normales Verhaltensmuster die alten Traditionsbereiche Hoch- & Tiefbau und Beschaffungswesen bei weitem verlassen.
Überall dort, wo der Staat sich irgendwie regelnd in die Belange der Bürger einmische, wo der Bürger auf ihn angewiesen sei – Stichwort: Erlaubnisse, Konzessionen, Subventionen, das Absehen von kostenrelevanten Auflagen -, liege ein neues Feld für Korruption.
Korruption sei oft nicht mehr die Sache einzelner schwarzer Schafe. Nicht selten seien bei Komplexen von Korruption Dutzende von Amtsträgern beteiligt. In Hessen gab es in den 80er Jahren Überprüfungen der Bauämter. Daraus resultierten über 2.000 Strafverfahren wegen Korruption, Untreue, Betrug und anderer Delikte. Allein die Überprüfung des neuen Flughafens in München habe nach Berichten 700 Verfahren ausgelöst.
Es sei erschreckend – empört sich Weinert -, dass Korruption und alles was dazu gehört, für Teile von Amtsträgern wie auch Unternehmen heute einen gewissen Grad von „Normalität“ erreicht hätten. Die anfallenden Kosten würden als normale Betriebskosten angesehen und so werde die Korruption dann von vornherein in die Vorbereitung und Abwicklung staatlicher oder privater Vorhaben eingeplant: getürkte Ausschreibungen mit Scheinpositionen, auf die dann nur der Uneingeweihte mit seinen hohen Angeboten hereinfalle.
Da Nebentätigkeiten von Amtsträgern bei der Verschleierung der Korruptionszuwendungen eine bedeutende Rolle spielen, habe der Gesetzgeber mit Recht das Nebentätigkeitsrecht für die Beamten grundsätzlich neu geregelt, einschließlich der Mitteilungspflichten über solche Einnahmen.
Immer wieder müsse sich der Referent von geplagten Geschäftsleuten anhören, dass im heutigen Geschäftsleben oft geradezu ein Zwang bestehe, zu schenken. Weinert: „Die sagen mir: Also, Du bekämpfst ja nun lange Korruption, ist ja auch in Ordnung, aber irgendwie bist Du auch blauäugig, Du hast ja gar keine Ahnung! Es läuft doch in großen Bereichen gar nichts ohne Geschenke!“
Der Kriminologe Professor Pfeiffer in Hannover habe vor Jahren eine Schutzgelderpressungsuntersuchung bei ausländischen Geschäftsleuten gemacht - das Thema: „Zahlen Sie Schutzgeld, zahlen Sie nicht?“ 17 % der befragten Ausländer - Gastwirte, Wochenmarktbeschicker usw. - sagten, sie würden jemanden kennen, der Schutzgeld an die Mafia zahle, aber 19 % berichteten, sie „kennen jemanden“, der an deutsche Amtsträger zahlen müsse – also fast jeder Fünfte.
Der Vertrauensverlust beim Bürger infolge Korruption in die Integrität der Politik und Verwaltung und die daraus resultierende Staatsverdrossenheit seien nicht zu unterschätzen.
Solange Bestechung und Vorteilsgewährung nur so
schwer
oder auch geringer als der Fahrraddiebstahl strafbewehrt seien, habe ein krasses
Missverhältnis bestanden. Dies sei in Teilen zwar weitgehend beseitigt worden -
allerdings sei auch ein gutes Gesetz nur so wirksam, wie es umgesetzt werden
kann und umgesetzt wird.
Das Problem der Strafverfolgungsbehörden – weiß Weinert aus seiner langjährigen Praxis als Generalstaatsanwalt zu berichten - sei, dass sie natürlich auch von den Sparmaßnahmen betroffen seien und personell nicht die Ressourcen hätten, um alle diese Verfahren mit dem gebotenen Nachdruck und akribisch zu verfolgen, anzuklagen und abzuurteilen. „Man ersäuft in der Masse von Verfahren.“ – und – „Lieber zwei Jahre, die einem zustehen schnell bekommen, als acht Jahre, die einem zustehen, überhaupt nicht bekommen, weil Gerichte und Staatsanwaltschaft nicht mehr dagegen ankommen.“
Eine der Ursachen für die Korruption, bzw. den Verlust an Redlichkeit sei sicher die Tatsache, dass der Rechtsbruch – so die persönliche Auffassung des Referenten – heute leider zum Alltag gehöre und zudem auch weitgehend akzeptiert sei. Viele Organisationen, etwa im Umweltschutzbereich, sehen den Rechtsbruch ganz öffentlich als legitim an, wenn sie Ziele verfolgen, die von ihnen als vorrangig eingeschätzt werden. Und sie bekommen dafür von den Medien und der Politik nicht nur Beifall, sondern auch Geld - Durchblick und Engagement brechen das Recht. Daran gehe eine Gesellschaft kaputt, Korruption sei auch eine Form der Rechtsverletzung und Missachtung. Das Recht hat die Verbindlichkeit verloren!
Die
Beachtung der Verbindlichkeiten des Rechts und die Übereinstimmung in der
Gesellschaft von der Verbindlichkeit des Rechts seien aber Eckpfeiler des demokratischen
Rechtsstaates .
Beklagenswert sei zudem der Werteverfall, der Verlust von Grundwerten unserer Gesellschaft wie Ehrlichkeit und Gesetzestreue. Der Verlust an glaubwürdigen Vorbildern, vor allem in der Politik, aber auch bei anderen Institutionen .
Mitursächlich
sei auch der Ansehensverlust von politischen und behördlichen
Funktionsträgern. Früher verlieh das öffentliche
Amt Status. Früher war der Amtsträger,
auch der kleinere, stolz auf sein Amt - und Stolz verpflichtet zur Ehrlichkeit. Heute lassen viele uniformierte Amtsträger
ihre Dienstkleidung, ihr Amt im Spind – als schämten sie sich, auf dem Heimweg
als Polizist o.a. erkannt zu werden.
Spots, die deutlich machen – kritisiert Weinert - in welcher sozialen, gesellschaftlichen
Umgebung sich eigentlich die Korruption abspielt, woran sie sich
orientiert. Dazu eine Orientierung in unserer
Gesellschaft, ausgerichtet immer mehr auf eigene Bedürfnisse. Leistung ja, für
die eigene Tasche. Nicht dienen, sondern verdienen.
Korruption in Deutschland sei leider kein kleiner Schmutztümpel in einer sonst sauberen Welt, sondern in einer Welt, die in großen Teilen erst recht von Korruption und Untreue bestimmt und deformiert sei und die uns auch zeige, wohin Korruption führen könne..
Russland beispielsweise sei - nur der Blick auf ein Geflecht von höchsten Würdenträgern und organisierter Kriminalität – von Korruption in jeder Form durchzogen. Seit der Wende sollen mindestens 500 Milliarden US-$ auf private Konten abgeflossen sein. Das wäre das Geld gewesen, mit dem das Land erschlossen, die Wirtschaft und die Demokratie hätte gefestigt werden können. In großen Teilen der dritten Welt sei alles korrupt, von der Spitze bis zum kleinsten Beamten, der die Bauaufsicht macht. In Japan habe die Yakuza mit der liberal-demokratischen Partei über Jahrzehnte gezeigt, wohin Korruption und Abhängigkeit im Geflecht führen. Das Internationale Olympische Komitee, ein Hort sportlicher Sauberkeit – durch Korruptionsaffären ins Gerede gekommen -, von der EU mag man gar nicht reden. Nicht nur, weil jährlich etwa mindestens 10 % des EU-Haushaltes in Korruption und Untreuekanäle versickerten, sondern weil schließlich die ganze Kommission zurücktreten musste.
Dies alles - resümiert Weinert – sei eigentlich wenig Hoffnung machend, auch wenn man zugeben müsse, dass gerade jetzt große, maßgebende Organisationen aufgewacht sind und in den letzten Jahren eine Menge getan hätten. Weinert weist auf den Internationalen Währungsfonds und die Weltbank hin, die jetzt bei Finanzierungsvorhaben doch gründlicher prüften, ob Korruption im Spiel sein könnte. Der Genfer World Economic Fonds habe festgestellt: die Bestechung von Beamten und Politikern und die Gefährdung der Rechtsordnung seien die größte Herausforderung in vielen Teilen der Welt.
In den USA sei als einzigem Land das Zahlen von Schmiergeld - auch im Ausland - verboten und nicht steuerlich begünstigt. Dies habe nach Schätzungen die amerikanischen Unternehmen immerhin ca. 250 Mrd. $ Umsatz gekostet.
Dr. Weinert appellierte abschließend an das bereite Publikum, Korruption und die dadurch ausgelösten Probleme nicht auf die leichte Schulter zu nehmen, aber auch nicht zu resignieren. Man müsse sich auf den Alltag stürzen, mit dem Handwerkszeug, das man dafür habe.
„Wenn Sie alle dazu beitragen, dass die Aktionen von PRO HONORE nicht umsonst sind, ebenso wenig wie die der Polizei und der Staatsanwaltschaft, meiner Kollegen, die sich die Wochenden und Nächte manchmal um die Ohren schlagen, und wenn Sie den Politikern und den Medien damit deutlich machen, dass Korruptionsbekämpfung ein Anliegen ist, wo man gerade nicht sparen sollte, wenn Sie das transportieren, hat es sich gelohnt, dass wir uns heute hier auf dem zweiten PRO HONORE-FORUM zusammengefunden haben.“