Irreführung über kostenfreie Eintragung von Daten,  
UWG n. F. §§ 3, 5 I „Grundeintragung Online“

 

Der durch die irreführende Gestaltung eines Formulars „Grundeintrag" ohne Preisangabe, „hervorgehobene Einträge" mit bestimmtem „Aufpreis" geweckte, dem herkömm­lichen Verständnis eines Gewerbetreibenden entsprechende Eindruck, der beworbene „Grundeintrag" in ein Firmenverzeichnis sei anders als „hervorgehobene Einträge" kostenfrei, wird nicht dadurch beseitigt, dass über einen alle „Einträge" betreffenden Sternchenhinweis im Fließtext die Aussage enthalten ist, auch der Grundeintrag kostet einen bestimmten Betrag.

 

BGH, Urt. u 8. 7. 2004 -1 ZR 142/02 (OLG Düsseldorf)

 

Sachverhalt:

Die Beklagte wirbt für die Eintragung von Daten in ein Datenregister, das im Internet unter der Domain „www.firmenan......de" abrufbar ist. Sie schreibt Gewerbetreibende mit dem nachfolgend verkleinert wiedergegebenen, aus Vorderund Rückseite bestehenden Formular an: (klicken)

Der Kläger hält dieses Formularschreiben für wettbewerbswidrig, weil es den unzutreffenden Eindruck erwecke, dass der Grundeintrag kostenfrei sei. Zahlreiche regionale und überregionale Anbieter von Branchenbüchern böten den „normalen Eintrag" (Grundeintrag) kostenlos an. Wenn daher der Adressat des Werbeschreibens im Feld „Grundeintrag in das Online-Firmenverzeichnis" anders als bei den hervorgehobenen Feldern betreffend Zusatzleistungen keine Preisangabe sehe, liege für ihn die Gefahr nahe anzunehmen, auch bei der Beklagte sei der Grundeintrag kostenfrei.

Der Kläger hat beantragt, die Beklagte zu verurteilen, es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs mit dem vorstehend wiedergegebenen Formular zu werben und/oder werben zu lassen.

Die Beklagte ist dem entgegengetreten. Sie hat eine Irreführung in Abrede gestellt. Von insgesamt 3238000 verschickten Exemplaren des Formulars seien nur 13 376 (0,41%) Aufträge zurückgesandt worden, was bereits gegen die Annahme spreche, die Adressaten könnten meinen, sie erhielten von der Beklagte kostenlose Leistungen. Zwar gebe es Firmenverzeichnisse, bei denen ein Eintrag kostenlos sei; andererseits gebe es aber genügend Verzeichnisse, bei denen jeder Eintrag kostenpflichtig sei. Allein schon die hervorgehobene Bezeich­nung des Aufpreises lasse auf den ersten Blick erkennen, dass es auch einen Grundpreis geben müsse, der sich zwar nicht unmittelbar bei den Angaben zum Grundeintrag, aber doch an anderer Stelle des Formulars befinde und dort sehr schnell zu erkennen sei.

Das LG hat die Klage abgewiesen. Auf die Berufung des KIägers hat das Berufungsgericht die Beklagte antragsgemäß verurteilt.

Die (zugelassene) Revision hatte keinen Erfolg.

 

Gründe:

 

I.

 

Das Berufungsgericht hat die Prozessführungsbefugnis des Kläger bejaht und den geltend gemachten Unterlassungsanspruch für begründet erachtet. Dazu hat es ausgeführt:

 

Auch wenn die Mitglieder des Berufungssenats nicht zu dem von der Werbung der Beklagte angesprochenen Verkehrs­kreis der Gewerbetreibenden gehörten, sähen sie sich doch in der Lage zu beurteilen, dass der Inhalt des Formulars von einem nicht unerheblichen Teil der angesprochenen durchschnittlich informierten, aufmerksamen und verstän­digen Durchschnittsgewerbetreibenden im Hinblick auf den „Grundeintrag in das Online-Firmenverzeichnis" im Sinne einer Kostenfreiheit dieses Grundeintrags missverstanden werden könne. Die Gefahr eines derartigen Missverständ­nisses ergebe sich daraus, dass in dem Formular aus dem Fließtext herausgelöst und hervorgehoben für die einzelnen Formen der Einträge Preisangaben gemacht würden, wäh­rend für das ebenfalls hervorgehobene Feld „Grundeintrag in das Online-Firmenverzeichnis" jegliche Preisangabe feh­le.

 

Zahlreiche Anbieter solcher Verzeichnisse böten einen so genannten Grundeintrag kostenlos an, was einem nicht uner­heblichen Teil der angesprochenen Durchschnittsgewer­betreibenden bekannt sei. Dieser Teil werde daher bei der hier in Rede stehenden Formulargestaltung annehmen, es mit einem Anbieter zu tun zu haben, der den Grundeintrag eben­falls kostenlos anbiete. Der von einer Kostenfreiheit des Grundeintrags ausgehende Durchschnittsgewerbetreibende werde sich vielfach nicht mehr die Mühe machen, vor der Unterschriftsleistung auf Details wie das „Sternchen" bei dem Feld „Grundeintrag in das Online-Firmenverzeichnis" zu achten. Dem Umstand, dass die Preisangabe für die Zu­satzleistungen als „Aufpreis" gekennzeichnet sei, werde er ebenfalls keine besondere Bedeutung beimessen.

 

II.

 

Die gegen diese Beurteilung gerichteten Angriffe der Revision haben keinen Erfolg.

 

1. Die Revision wendet sich vergeblich dagegen, dass das Berufungsgericht die Klage aus §§ 13 II Nr. 2, 3 UWG a. F. für begrün­det erachtet hat. Der Unterlassungsanspruch erweist sich auch unter der Geltung des am B. 7. 2004 in Kraft getretenen Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (BGBl I, 1414 ff. = GRUR 2004, 660) als begründet (§§ 8 III Nr. 2, 3, 5 I UWG).

 

Das Berufungsgericht hat angenommen, das Werbeschreiben der Beklagte könne bei einem durchschnittlich informierten und ver­ständigen Durchschnittsgewerbetreibenden den unrichtigen Eindruck hervorrufen, er bekomme den Grundeintrag kos­tenfrei. Diese tatrichterliche Würdigung kann das RevGer. nur darauf überprüfen, ob das Berufungsgericht den Tatsachenstoff verfahrensfehlerhaft nicht vollständig ausgeschöpft hat und die Beurteilung nicht mit den Denkgesetzen und den allge­meinen Erfahrungssätzen in Einklang steht (vgl. BGH, GRUR 2004, 605 [6061 = NJW 2004, 2235 = WRP 2004, 735 - Dauertiefpreise). Solche Rechtsfehler hat die Revision nicht dargetan.

 

a) Das Berufungsgericht hat das Vorliegen einer Irreführungsgefahr im Wesentlichen damit begründet, dass in dem Formular für einzelne Formen der Einträge aus dem Fließtext herausgelöst und hervorgehoben Preisangaben gemacht würden, während für das ebenfalls hervorgehobene Feld „Grundeintrag in das Online-Firmenverzeichnis" jegliche Preisangabe fehle. Der Durchschnittsgewerbetreibende werde sich vielfach nicht mehr die Mühe machen, vor der Unterschriftsleistung auf Details wie das „Sternchen" bei dem Feld „Grundeintrag in das Online-Firmenverzeichnis" zu achten, und er werde auch dem Umstand, dass die Preisangabe für die Zusatzleistungen als „Aufpreis" gekennzeichnet sei, keine besondere Bedeu­tung beimessen.

Dieser Beurteilung hält die Revision ohne Erfolg entgegen, ein durchschnittlich informierter, aufmerksamer und verstän­diger Durchschnittsgewerbetreibender nehme den über dem Unterschriftsfeld angebrachten Hinweis im Fließtext, dass für den Grundeintrag 845 Euro zu zahlen sei, zur Kenntnis, weil er regelmäßig vor Abgabe seiner Unterschrift dasjenige durchlesen werde, was er unterschreibe. Der Eindruck der Kostenlosigkeit des Grundeintrags könne zudem wegen der Verwendung des Wortes „Aufpreis" bei den Zusatzleistungen nicht entstehen. Hierbei berücksichtigt die Revision nicht genügend, dass der Sternchenhinweis sich nicht allein auf den Grundeintrag bezieht, sondern bei „allen Einträgen" gleicher­maßen angebracht ist. Damit kann ihm eine aufklärende Bedeutung gerade für den Grundeintrag nicht ohne weiteres beigemessen werden. Ein Hinweis auf den Preis des Grund­eintrags findet sich zudem erst in dem nicht die Aufmerk­samkeit des Lesers hinsichtlich der Preisgestaltung wecken­den Satz in der Mitte des Fließtextes, der damit eingeleitet wird, dass die „Richtigkeit der oben aufgeführten Firmen­daten ... bestätigt" werde.

 

b) Das Berufungsgericht hat seine Beurteilung des Weiteren auf die Feststellung gestützt, der Markt für Internet-Firmenverzeich­nisse sei dadurch gekennzeichnet, dass zahlreiche Anbieter von Internet-Firmen- bzw. Branchenverzeichnissen einen so genannten Grundeintrag kostenlos anböten und dass diese Übung einem nicht unerheblichen Teil der angesprochenen Durchschnittsgewerbetreibenden bekannt sei. Dieser werde daher bei der von der Beklagte gewählten Formulargestaltung annehmen, es hier mit einem Anbieter zu tun zu haben, der den Grundeintrag ebenfalls kostenlos anbiete.

Die Revision wendet sich nicht gegen die Feststellung des BerGer, dass der Grundeintrag in zahlreichen Fällen kosten­frei angeboten werde, sondern nur gegen dessen Annahme, dass dieser Umstand einem nicht unerheblichen Teil der an­gesprochenen Durchschnittsgewerbetreibenden bekannt sei. Das verhilft ihr ebenfalls nicht zum Erfolg. Die Revision zeigt nicht auf, dass das Berufungsgericht seine Feststellungen verfahrens­fehlerhaft getroffen hat.

Der Hinweis der Revision auf den jedermann geläufigen Grundsatz, gewerbliche Leistungen würden üblicherweise nicht kostenlos erbracht, verhilft ihr ebenfalls nicht zum Erfolg. Denn ein solcher Grundsatz sagt nichts darüber aus, wer die erbrachte gewerbliche Leistung finanziert. Das mag häufig der Leistungsempfänger sein, was aber dann nicht zwingend ist, wenn mit der erbrachten Leistung wie häufig im Bereich des Internet Werbemaßnahmen verbun­den sind und dementsprechend statt des Leistungsempfän­gers (und Werbeadressaten) die werbende Wirtschaft die erbrachte Leistung bezahlt (zum unentgeltlichen Vertrieb einer durch Anzeigen finanzierten Tageszeitung vgl. BGH, GRUR 2004, 602 = NJW 2004, 2083 = WRP 2004, 896 - 20 Minuten Köln, zum Abdruck in BGHZ 157, 55 vor­gesehen).

 

2. Entgegen der Ansicht der Revision spricht auch die von der Beklagte behauptete geringe Rücksendequote von 0,41 nicht gegen die tatrichterlich festgestellte Gefahr einer Irre­führung. Denn diese Quote bezieht sich auf sämtliche Emp­fänger des an über drei Millionen Personen verschickten Schreibens, wohingegen nicht bekannt ist, wie viele Empfän­ger das Werbeschreiben überhaupt zur Kenntnis genommen haben. Über das Ausmaß der Irreführungsgefahr besagt die behauptete Rücksendequote daher nichts.